Armut

Aus dem Rundbrief des Harald Thomé Wissenswertes rund um die Sozialgesetzgebung und die Asylrechtsänderung.

Teaser

1. SG Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig
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Mit Beschluss vom 26.5.2015 hat das SG Gotha (S 15 AS 5157/14) die Ansicht vertreten, dass die Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das SG DRS hat sich dem im Urteil vom 10.08.2015 (S 20 AS 1507/14) am Rande, aber deutlich, angeschlossen: „Damit kann es [Anmerkung: in diesem konkreten Fall] offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)“.
Das SG DRS Urteil gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180102&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II
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Die BA hat die fachlichen Hinweise zu § 21 SGB II neu aufgelegt. Im Dez. 2014 hat der deutsche Verein neue Krankenkostempfehlungen rausgegeben, mit Verspätung von einem ¾ Jahr kriegt es auch die BA mal auf die Reihe die dahingehenden Hinweise zu modifizieren.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


3. Geplante Änderungen im SGB XII zu Lasten der Betroffenen / SGB XII – Änderungsgesetz 2016: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen
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Für die Betroffenen positive höchstrichterliche Entscheidungen führen immer noch und immer wieder zu negativen Gesetzesänderungen zulasten der Betroffenen. So ist jetzt ein kleiner Vorstoß im SGB XII geplant. Dazu näheres von Herbert Masslau auf dessen Webseite: http://www.herbertmasslau.de/sgb-xii-aenderung2016.html


4. GGUA Stellungnahme: Entrechtung per Gesetz: Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge
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Hier eine etwas genauere Bewertung zum geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Entgegen seinem Namen handelt es sich in Wahrheit um ein Integrationsverhinderungsgesetz, das viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, wieder einstampft. Der Gesetzentwurf ist eine in Paragrafen gegossene Rolle rückwärts – als wären die jahrelangen Diskussionen um Willkommenskultur und Paradigmenwechsel spurlos an der Bundesregierung vorbei gegangen.
Die Stellungnahme gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GGUA_Entrechtung_per_Gesetz.pdf


5. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Wortlaut
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Die Kollegen von GGUA Münster haben die geplanten Gesetzesänderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in die Gesetzestexte eingearbeitet und gegenübergestellt (super Arbeit!), mit dem Kommentar „Damit wir wissen, wovon wir sprechen...“. Auf diese Änderungen will ich hier hinweisen, im Einzelnen:
- Asylverfahrensgesetzes http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylVfG_21_September_15.pdf
- AufenthG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AufenthG_21 - AsylbLG: _September_15_breit.pdf
- AsylbLG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylbLG_21_September_15.pdf
- Zugang zum Arbeitsmarkt (BeschV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_BeschV_Stand_21_September_15_breit.pdf
- Zugang zumIntegrationskurs (IntV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_IntV_Stand_21_September_15_breit.pdf

Author

Harald Thomé

1. SG Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig
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Mit Beschluss vom 26.5.2015 hat das SG Gotha (S 15 AS 5157/14) die Ansicht vertreten, dass die Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das SG DRS hat sich dem im Urteil vom 10.08.2015 (S 20 AS 1507/14) am Rande, aber deutlich, angeschlossen: „Damit kann es [Anmerkung: in diesem konkreten Fall] offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)“.
Das SG DRS Urteil gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180102&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II
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Die BA hat die fachlichen Hinweise zu § 21 SGB II neu aufgelegt. Im Dez. 2014 hat der deutsche Verein neue Krankenkostempfehlungen rausgegeben, mit Verspätung von einem ¾ Jahr kriegt es auch die BA mal auf die Reihe die dahingehenden Hinweise zu modifizieren.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


3. Geplante Änderungen im SGB XII zu Lasten der Betroffenen / SGB XII – Änderungsgesetz 2016: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen
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Für die Betroffenen positive höchstrichterliche Entscheidungen führen immer noch und immer wieder zu negativen Gesetzesänderungen zulasten der Betroffenen. So ist jetzt ein kleiner Vorstoß im SGB XII geplant. Dazu näheres von Herbert Masslau auf dessen Webseite: http://www.herbertmasslau.de/sgb-xii-aenderung2016.html


4. GGUA Stellungnahme: Entrechtung per Gesetz: Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge
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Hier eine etwas genauere Bewertung zum geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Entgegen seinem Namen handelt es sich in Wahrheit um ein Integrationsverhinderungsgesetz, das viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, wieder einstampft. Der Gesetzentwurf ist eine in Paragrafen gegossene Rolle rückwärts – als wären die jahrelangen Diskussionen um Willkommenskultur und Paradigmenwechsel spurlos an der Bundesregierung vorbei gegangen.
Die Stellungnahme gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GGUA_Entrechtung_per_Gesetz.pdf


5. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Wortlaut
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Die Kollegen von GGUA Münster haben die geplanten Gesetzesänderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in die Gesetzestexte eingearbeitet und gegenübergestellt (super Arbeit!), mit dem Kommentar „Damit wir wissen, wovon wir sprechen...“. Auf diese Änderungen will ich hier hinweisen, im Einzelnen:
- Asylverfahrensgesetzes http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylVfG_21_September_15.pdf
- AufenthG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AufenthG_21 - AsylbLG: _September_15_breit.pdf
- AsylbLG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylbLG_21_September_15.pdf
- Zugang zum Arbeitsmarkt (BeschV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_BeschV_Stand_21_September_15_breit.pdf
- Zugang zumIntegrationskurs (IntV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_IntV_Stand_21_September_15_breit.pdf

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