Obdachlosigkeit

Gegen Obdachlosigkeit von Flüchtlingen

Teaser

Flüchtlingsrat Berlin

Gegen Obdachlosigkeit - Versorgung, Krankenscheine und Unterbringung von Flüchtlingen per Eilantrag bei Gericht durchsetzen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn asylsuchende Menschen mit Hostelgutschein obdachlos sind, können sie bei Gericht einen Eilantrag ("Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung") einreichen, um die zuständige Aufnahmebehörde (in Berlin das LAGeSo) verpflichten zu lassen, nach ASOG und AsylbLG eine konkrete Unterkunft zuzuweisen und die Kosten dafür zu übernehmen.

Per Eilantrag können auch die Leistungen für den Lebensunterhalt (Taschengeld oder Regelsatz), ggf eilbedürftige Krankenhilfe sowie evtl. auch der Berlinpass durchgesetzt werden. Das gilt auch bei dem Problem, wenn eine Wartenummer ausgegeben wurde, die aber seit Tagen nicht aufgerufen wird und die Leute völlig mittellos jeden Tag beim LAGeSo auf die Nummer warten.

Per Eilantrag kann die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der Grundleistungsbeträge nach § 3 AsylbLG (Taschengeld bzw. Barbetrag für den persönlichen Bedarf nach § 3 Abs 1 AsylbLG = 143 Euro/Monat, wenn bereits Vollverpflegung gewährt wird; Regelleistung nach § 3 Abs 1 und 2 AsylbLG = 359 Euro/Monat, wenn auch Verpflegung noch nicht gewährt wird) beantragt werden.

Für Haushaltsangehörige sind die Beträge jeweils etwas geringer, siehe dazu hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/as…/AsylbLG_kurz.pdf

Ebenfalls sollte per Eilantrag die Verpflichtung der Behörde zur Hilfe im Krankheitsfall beantragt werden (Krankenschein). Für den Krankenschein muss dargelegt werden, welche Krankheitssymptome bestehen. Hilfreich ist ggf. eine Bescheinigung ehrenamtlicher Notfallärzte oder der Caritas am LAGeSo mit Hinweis auf die Diagnose, und dass eine Behandlung dringend und unaufschiebbar erforderlich, aber mit den Mitteln des Ehrenamtes und der Erste-Hilfe-Stelle am LAGeSo bzw. im Wohnheim keinesfalls leistbar ist.

Im Antrag muss dargelegt werden, was die Person unternommen hat, um die Leistungen (zB einen Schlafplatz, zB den Krankenschein, das Taschengeld ) zu bekommen, wann und wie oft er/sie beim LAGeSo vorgesprochen hat, bei wie vielen Hostels er/sie angefragt hat, dass er/sie obdachlos ist, dass die ggf. zusätzlich zum Hostelgutschein nur gezahlten 6 Euro am Tag nicht ausreichen für Essen usw. (Anpassung je nach Sachlage.).

Vor dem Eilantrag sollte möglichst auch ein schriftlicher Antrag auf die genannten Leistungen per FAX ans LAGeSo geschickt werden, siehe dazu die Anlage. Eine Kopie des Antrags und ggf. die Faxquittung sollte dem Eilantrag beigefügt werden. Zudem muss versichert werden, dass der/die Antragsteller völlig mittellos ist (kein Einkommen, kein Vermögen).

Faxnummern LAGeSo:
90229-3098 (ZAA), -3099 (ZLA), - 3094 (Sozialdienst), -3092 (Abteilungsleitung), -1099 (Behördenleitung)

Wenn es um unbegleitete Minderjährige (UMF) geht, ist für den Eilantrag das Verwaltungsgericht Berlin zuständig, da dann die Unterkunft, Krankenscheine bzw. Krankenversichertenkarte und Leistungen für den Lebensunterhalt (Taschengeld oder Regelsatz) Leistungen nach §§ 39 und 40 SGB VIII, ggf. in Verbindung mit § 42 SGB VIII (Inobhutnahme) sind (SGB VIII = Kinder- und Jugendhilfegesetz).
Die Höhe des Regelbedarfs bzw. Taschengeldes nach § 39 SGB VIII entspricht mindestens den Leistungen nach § 3 AsylbLG. Der Eilantrag richtet sich dann gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft, hilfsweise gegen die nach Auffassung des Gerichts zuständige Dienststelle des Landes Berlin.

Faxnummer SenBJW:
90227-5004, -5026

Beim Verwaltungsgericht Berlin kann per Eilantrag auch die förmlichen Einleitung des Asylverfahrens durch das BAMF erzwungen werden, hierzu empfehlen wir die Hinzuziehung einer Beratungsstelle oder Anwältin.

Der Erfahrung nach weist das LAGeSo einen Wohnheimplatz zu, sobald es vom Sozialgericht zur Stellungnahme aufgefordert wird.

Das Verfahren ist in allen genannten Fällen gerichtskostenfrei und auch ohne Anwalt möglich. Der Eilantrag bei Gericht kann schriftlich (per Fax, in Papierform nachreichen!) oder aber persönlich bei der Rechtsantragstelle zu Protokoll gegeben werden.

Wichtig ist eine Absenderadresse auf dem Eilantrag, an welche die Antwort des Gerichts geschickt/gefaxt werden kann.
Auch vollständige Namen, Staatsangehörigkeit und Herkunftsland sowie Geburtsdatum des/der Antragssteller müssen als Absender des Eilantrags angegeben werden.

Ein Anleitung zur Durchsetzung der Rechtsansprüche von Flüchtlingen auf Unterkunft und Versorgung, sowie ein Muster für einen Eilantrag beim Sozial-/Verwaltungsgericht findet Ihr hier:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/…/Antragstellung.pdf

Hier ein Musterantrag auf Sozialleistungen für das FAX:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/Antrag_auf_Sozialhi…

Hier ein Beispielsfall Eilantrag ans Sozialgericht Berlin auf Zuweisung einer Unterkunft wg. wertlosem LAGeSo-Hostelgutschein, das LAGeSo hat daraufhin (weil die Antragstelle r offensichtlich im Recht waren) sofort eine Unterkunft zugewiesen, damit hatte sich der Rechtstreit erledigt und das Gericht musste nicht mehr entscheiden.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/Bsp_Eilantrag_wg_Ho…

Die Adressen der Gerichte:
Sozialgericht Berlin
Invalidenstraße 52
10557 Berlin
vorab per Fax: 030 39748630 (wenn möglich)
Rechtsantragsstelle Mo - Do 9 - 14, Fr 9 - 13
https://www.berlin.de/…/sozialg…/service/rechtsantragstelle/

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7
10557 Berlin
vorab per Fax: 030 9014 - 8790 (wenn möglich)
Rechtsantragsstelle Mo - Fr 9 - 13
https://www.berlin.de/…/rechtsantr…/rechtsantragsstelle.html


Wir freuen uns sehr über eure Rückmeldungen, ob die Eilanträge Erfolg haben und generell zu dem Thema "Verweigerte Asylaufnahme durch das LAGeSo und das BAMF".

Wichtig: Der Flüchtlingsrat ist keine Beratungsstelle und bietet keine Beratung bei der Antragstellung an!!!

Bitte wendet Euch insoweit ggf. an eine Flüchtlingsberatungsstelle:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/asylberatunginfobla…

Viele Grüße
das Team des Flüchtlingsrats Berlin


Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Georgenkirchstr. 69-70, 10249 Berlin
Tel: 030/24344 5762, Fax: - 5763
www.fluechtlingsrat-berlin.de

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Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Berlin

Gegen Obdachlosigkeit - Versorgung, Krankenscheine und Unterbringung von Flüchtlingen per Eilantrag bei Gericht durchsetzen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn asylsuchende Menschen mit Hostelgutschein obdachlos sind, können sie bei Gericht einen Eilantrag ("Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung") einreichen, um die zuständige Aufnahmebehörde (in Berlin das LAGeSo) verpflichten zu lassen, nach ASOG und AsylbLG eine konkrete Unterkunft zuzuweisen und die Kosten dafür zu übernehmen.

Per Eilantrag können auch die Leistungen für den Lebensunterhalt (Taschengeld oder Regelsatz), ggf eilbedürftige Krankenhilfe sowie evtl. auch der Berlinpass durchgesetzt werden. Das gilt auch bei dem Problem, wenn eine Wartenummer ausgegeben wurde, die aber seit Tagen nicht aufgerufen wird und die Leute völlig mittellos jeden Tag beim LAGeSo auf die Nummer warten.

Per Eilantrag kann die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der Grundleistungsbeträge nach § 3 AsylbLG (Taschengeld bzw. Barbetrag für den persönlichen Bedarf nach § 3 Abs 1 AsylbLG = 143 Euro/Monat, wenn bereits Vollverpflegung gewährt wird; Regelleistung nach § 3 Abs 1 und 2 AsylbLG = 359 Euro/Monat, wenn auch Verpflegung noch nicht gewährt wird) beantragt werden.

Für Haushaltsangehörige sind die Beträge jeweils etwas geringer, siehe dazu hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/as…/AsylbLG_kurz.pdf

Ebenfalls sollte per Eilantrag die Verpflichtung der Behörde zur Hilfe im Krankheitsfall beantragt werden (Krankenschein). Für den Krankenschein muss dargelegt werden, welche Krankheitssymptome bestehen. Hilfreich ist ggf. eine Bescheinigung ehrenamtlicher Notfallärzte oder der Caritas am LAGeSo mit Hinweis auf die Diagnose, und dass eine Behandlung dringend und unaufschiebbar erforderlich, aber mit den Mitteln des Ehrenamtes und der Erste-Hilfe-Stelle am LAGeSo bzw. im Wohnheim keinesfalls leistbar ist.

Im Antrag muss dargelegt werden, was die Person unternommen hat, um die Leistungen (zB einen Schlafplatz, zB den Krankenschein, das Taschengeld ) zu bekommen, wann und wie oft er/sie beim LAGeSo vorgesprochen hat, bei wie vielen Hostels er/sie angefragt hat, dass er/sie obdachlos ist, dass die ggf. zusätzlich zum Hostelgutschein nur gezahlten 6 Euro am Tag nicht ausreichen für Essen usw. (Anpassung je nach Sachlage.).

Vor dem Eilantrag sollte möglichst auch ein schriftlicher Antrag auf die genannten Leistungen per FAX ans LAGeSo geschickt werden, siehe dazu die Anlage. Eine Kopie des Antrags und ggf. die Faxquittung sollte dem Eilantrag beigefügt werden. Zudem muss versichert werden, dass der/die Antragsteller völlig mittellos ist (kein Einkommen, kein Vermögen).

Faxnummern LAGeSo:
90229-3098 (ZAA), -3099 (ZLA), - 3094 (Sozialdienst), -3092 (Abteilungsleitung), -1099 (Behördenleitung)

Wenn es um unbegleitete Minderjährige (UMF) geht, ist für den Eilantrag das Verwaltungsgericht Berlin zuständig, da dann die Unterkunft, Krankenscheine bzw. Krankenversichertenkarte und Leistungen für den Lebensunterhalt (Taschengeld oder Regelsatz) Leistungen nach §§ 39 und 40 SGB VIII, ggf. in Verbindung mit § 42 SGB VIII (Inobhutnahme) sind (SGB VIII = Kinder- und Jugendhilfegesetz).
Die Höhe des Regelbedarfs bzw. Taschengeldes nach § 39 SGB VIII entspricht mindestens den Leistungen nach § 3 AsylbLG. Der Eilantrag richtet sich dann gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft, hilfsweise gegen die nach Auffassung des Gerichts zuständige Dienststelle des Landes Berlin.

Faxnummer SenBJW:
90227-5004, -5026

Beim Verwaltungsgericht Berlin kann per Eilantrag auch die förmlichen Einleitung des Asylverfahrens durch das BAMF erzwungen werden, hierzu empfehlen wir die Hinzuziehung einer Beratungsstelle oder Anwältin.

Der Erfahrung nach weist das LAGeSo einen Wohnheimplatz zu, sobald es vom Sozialgericht zur Stellungnahme aufgefordert wird.

Das Verfahren ist in allen genannten Fällen gerichtskostenfrei und auch ohne Anwalt möglich. Der Eilantrag bei Gericht kann schriftlich (per Fax, in Papierform nachreichen!) oder aber persönlich bei der Rechtsantragstelle zu Protokoll gegeben werden.

Wichtig ist eine Absenderadresse auf dem Eilantrag, an welche die Antwort des Gerichts geschickt/gefaxt werden kann.
Auch vollständige Namen, Staatsangehörigkeit und Herkunftsland sowie Geburtsdatum des/der Antragssteller müssen als Absender des Eilantrags angegeben werden.

Ein Anleitung zur Durchsetzung der Rechtsansprüche von Flüchtlingen auf Unterkunft und Versorgung, sowie ein Muster für einen Eilantrag beim Sozial-/Verwaltungsgericht findet Ihr hier:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/…/Antragstellung.pdf

Hier ein Musterantrag auf Sozialleistungen für das FAX:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/Antrag_auf_Sozialhi…

Hier ein Beispielsfall Eilantrag ans Sozialgericht Berlin auf Zuweisung einer Unterkunft wg. wertlosem LAGeSo-Hostelgutschein, das LAGeSo hat daraufhin (weil die Antragstelle r offensichtlich im Recht waren) sofort eine Unterkunft zugewiesen, damit hatte sich der Rechtstreit erledigt und das Gericht musste nicht mehr entscheiden.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/Bsp_Eilantrag_wg_Ho…

Die Adressen der Gerichte:
Sozialgericht Berlin
Invalidenstraße 52
10557 Berlin
vorab per Fax: 030 39748630 (wenn möglich)
Rechtsantragsstelle Mo - Do 9 - 14, Fr 9 - 13
https://www.berlin.de/…/sozialg…/service/rechtsantragstelle/

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7
10557 Berlin
vorab per Fax: 030 9014 - 8790 (wenn möglich)
Rechtsantragsstelle Mo - Fr 9 - 13
https://www.berlin.de/…/rechtsantr…/rechtsantragsstelle.html


Wir freuen uns sehr über eure Rückmeldungen, ob die Eilanträge Erfolg haben und generell zu dem Thema "Verweigerte Asylaufnahme durch das LAGeSo und das BAMF".

Wichtig: Der Flüchtlingsrat ist keine Beratungsstelle und bietet keine Beratung bei der Antragstellung an!!!

Bitte wendet Euch insoweit ggf. an eine Flüchtlingsberatungsstelle:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/…/asylberatunginfobla…

Viele Grüße
das Team des Flüchtlingsrats Berlin


Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Georgenkirchstr. 69-70, 10249 Berlin
Tel: 030/24344 5762, Fax: - 5763
www.fluechtlingsrat-berlin.de

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